10.06.2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Allgemeines

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen uns, Systemhaus Brandenburg GmbH, Domlinden 14, 14776 Brandenburg, (weiterhin SHB) und unserem Kunden (weiterhin Kunde). Abmachungen, die diese Bedingungen abändern, erweitern oder aufheben, sind nur gültig, wenn es sich um eine von uns schriftlich bestätigte Abmachung handelt. Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen unverändert. Die unwirksame Regelung ist durch eine andere, gültige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Bestimmung am nächsten kommt.


2. Angebote, Preise und Zahlungsbedingungen

Alle unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Zahlung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, per Rechnung bei Kunden unserer Wahl.
Bleibt eine Forderung durch Nichtdeckung der Konten oder anderen Umständen länger als 31  Tage offen, ist SHB berechtigt die durch SHB zur Verfügung gestellten Produkte oder Dienstleistungen zu sperren.
Unsere Preise verstehen sich inkl. eMail- und Telefon-Support. Der Support hinsichtlich kundenspezifischer Programmierungen, OpenSource-Software oder kommerzieller Anwendungssoftware und Ähnlichem wird soweit wie möglich geleistet, gehört aber (wenn nicht anderweitig vertraglich geregelt) nicht zum eigentlichen Leistungsumfang.    

3. Bestellung

Eine Bestellung bedarf der Schriftform (vorliegendes unterschriebenes Angebot, Zustellung per EMail oder Fax ist ausreichend) und der Annahme durch die Systemhaus Brandenburg GmbH. Die Systemhaus Brandenburg GmbH ist berechtigt die Annahme von Bestellungen zu verweigern bzw. die Annahme der Bestellung von der vollen Erfüllung der gemeinsamen Vereinbarungen abhängig zu machen. Eine Verweigerung durch Systemhaus Brandenburg GmbH darf nicht beliebig sein. Der Kunde wird im Falle einer Verweigerung kurzfristig benachrichtigt.

4. Sicherheit der Daten

Daten über die Person oder das Unternehmen des Kunden werden vertraulich behandelt und nur zu dem mit dem Auftrag verbundenen Zweck ( z.B. domain- Registrierung, Suchmaschinenanmeldung, Bank ) verwendet. Der Kunde ist für Sicherheitskopien seiner Daten (sofern nicht anders vereinbart) selbst verantwortlich. Systemhaus Brandenburg GmbH stellt keine Sicherheitskopien von Fremddaten her. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmalig unentgeltlich zu übermitteln. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Bereich des Übertragungsweges die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Wir stellen für alle Übertragungswege teilweise verbindlich, teilweise optional verschlüsselte Verbindungskanäle bereit.

Das Risiko einer unverschlüsselten Verbindung nimmt der Kunde ausdrücklich in Kauf. Von SHB übermittelte Nutzerkennungen und Passwörter sind äußerst vertraulich zu behandeln. Der Kunde haftet für jeden Missbrauch, der aus einer eventuell unberechtigten Verwendung von Passwörtern folgt.

5. Vermietung von Serverkapazitäten, dedizierten Servern, virtuellen Servern (Cloud) und/oder Anwendungssoftware


Mit der Annahme des Auftrages und Ausführung durch SHB kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Dienstleistungen zustande. Dieser wird (sofern nicht in Verträgen anders geregelt) entsprechend unserer geltenden Preise berechnet. Die Vertragslaufzeit der Produkte ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag/Angebot und kann zwischen jährlicher/quartalsweiser automatischer Verlängerung und tagesaktueller Terminierung (Cloud) variieren.

6. Inhalte der Webseiten, Nutzung - Sperrung bei Missbrauch, außerordentliche Kündigung


Mit der Übermittlung der Webseiten an den Server stellt der Kunde SHB von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert ausdrücklich, kein Material zu übermitteln, welches Dritte in Ihrer Ehre verletzt, andere Personen oder Personengruppen verunglimpft oder beleidigt. Weiterhin versichert der Kunde ausdrücklich, keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht der BRD oder USA verstoßen, erotischen Inhalts sind oder sog. 'hacking' oder SPA(Massenemails) fördern oder ermöglichen, sogenannte 'Download-Pools' einzurichten, die kostenlose Software, Sounds, Graphiken, etc. in großen Mengen zum Download anbieten, Chats, Foren, etc. mit übermäßigem Durchsatz oder exzessive Scripte/Programme mit ungewöhnlich hoher CPU-Last zu betreiben. Die Einhaltung liegt in der Sorgfaltspflicht des Kunden. Für den Fall, dass der Kunde solche Inhalte dennoch veröffentlicht oder ermöglicht, ist SHB berechtigt, sofort den gesamten Inhalt des Servers zu sperren. Erst wenn der Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte erbracht ist, darf SHB das Angebot wieder freigegeben. Die Kosten für eine Sperrung aus solchen Gründen, sowie die Kosten für den bestehenden Vertrag trägt der Kunde. Für den Fall, dass der Kunde auch nach 7 Tagen Sperrung noch keine dauerhafte Abhilfe schafft, ist SHB berechtigt, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

7. Haftung, Schadensersatzansprüche

Der Kunde stellt Systemhaus Brandenburg GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Hinblick auf überlassene Daten frei. Unsere Dienstleistung ist die Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen, für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Jegliche Haftung und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung von SHB direkt, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Grund und in welcher Höhe. Systemhaus Brandenburg GmbH kann keine Haftung für die Nichtzuteilung von beantragten Domainnamen übernehmen - auch nicht für evtl. daraus resultierenden entgangenen Gewinn. Die Haftung ist in jedem Fall auf den Auftragswert beschränkt.

8. Markenrechtlicher Schutz

Domain-Namen:
Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Umkonnektierung eines Domainnamens und dem Upload seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, SHB von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain Namensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen geltend machen, behält SHB sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren oder die Behandlung des Falles an den jeweiligen Registrar (z.B. DeNIC, EURid, etc.) abzugeben.

Zertifikate:
Für die von SHB im Kundenauftrag organisierten digitalen Zertifikate (SSL Zertifikate und digitale Signaturen) behandelt der Kunde (inkl. privater Schlüssel) sorgfältig. Der Kunde haftet für jeden Missbrauch, der aus einer eventuell unberechtigten Verwendung der Zertifikate folgt.

9. Verhältnis der Parteien zueinander

SHB und der Kunde ist in keinem Fall ermächtigt im Namen des Vertragspartners zu handeln oder in anderer Art und Weise rechtlich zu binden, noch eine Vertretung oder Weitervermietung ihrer  Leistungen in anderer Weise anzubieten, als in diesem Vertrag festgelegt. Dies ist auch nicht auf stillschweigende oder konkludente Weise möglich. SHB ist berechtigt zusätzliche dritte Dienstleister zur Erfüllung der vertraglichen Leistungen einzubinden. Das gilt insbesondere für den Betrieb der Hardware in entfernten Rechenzentren.

10. Widerrufsbelehrung

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muß der Kunde SHB mit einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wird der Vertrag widerrufen, hat SHB alle Zahlungen, die bereits vom Kunden erfolgten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags eingegangen ist.
Für Dienstleistungen die während der Widerrufsfrist beginnen, wird SHB einen angemessenen Betrag Betrag berechnen, der dem Anteil der bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

11. Gerichtsstand, Erfüllungsort und Übertragung von Rechten

Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Brandenburg. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für SHB in Potsdam zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
Beabsichtigt der Kunde die Übertragung seiner vertraglichen Rechte auf eine andere Person, bedarf er hierfür der Zustimmung von SHB. Eine Übertragung der vertraglichen Rechte kann nur schriftlich per Brief oder Fax erfolgen. Bei einer Übertragung muss der bisherige und neue Vertragspartner eigenhändig unterschreiben.


Systemhaus Brandenburg GmbH
Domlinden 14
14476 Brandenburg
Stand 01.08.2014


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